Sonstige Urteile

Dem Hausverwalter, der zum Zeitpunkt der Einberufung einer Eigentümerversammlung nicht mehr als Verwalter bestellt ist, kann die Durchführung der Versammlung auch per Einstweiliger Verfügung verboten werden. Die Gefahr, dass auf einer solchen Versammlung gefasste Beschlüsse anfechtbar sind, wiegt schwerer als...

Der Hausverwalter ist berechtigt, eigenmächtige Bauarbeiten eines Teileigentümers zu stoppen. Ein Beschluss der Eigentümerversammlung ist hierzu nicht erforderlich. Ein Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Untersagungsverfügung hatte Erfolg, um vollendete Tatsachen zu verhindern. Nur die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer ist als Verband...

Ein Wohnungseigentümer kann sich in der Eigentümerversammlung auch von mehreren Bevollmächtigten vertreten lassen. Bei gleichzeitiger Anwesenheit der Vertreter in der Versammlung können sie nur einheitlich abstimmen. Die Vertreter müssen untereinander absprechen, wer die Stimme abgibt und wie abgestimmt werden soll....

Verlangt ein Miteigentümer die Mitwirkung der übrigen Wohnungseigentümer an einer ordnungsgemäßen Verwaltung gemäß § 21(4) WEG im Wege einer Leistungsklage, muss zuvor versucht worden sein, die Eigentümer mit dem Regelungsgegenstand zu befassen. Ansonsten ist die Klage unzulässig. Der Anspruch auf...

Wenn eine Vereinbarung der Wohnungseigentümer die Gültigkeit von Beschlüssen von der Protokollierung und der Unterschrift des Protokolls von zwei Eigentümern abhängig macht, muss das Protokoll auch von zwei Personen unterschrieben werden. Sie müssen selbst Wohnungseigentümer sein oder Eigentümer wirksam vertreten....

WEG: Teilt ein Wohnungseigentümer das Wohnungseigentum ohne die Zustimmung der übrigen Eigentümer, entstehen keine weiteren Stimmrechte (Abstimmung nach Köpfen), wenn die neu entstandenen Eigentumsanteile an verschiedene Personen weiter verkauft werden. Auch die eventuell erforderliche und tatsächlich erteilte Zustimmung des Verwalters...

Sieht die Gemeinschaftsordnung vor, dass die Fenster im räumlichen Bereich des Sondereigentums mit Ausnahme des Außenanstrichs vom jeweiligen Eigentümer in Stand zu halten sind, so sind die Kosten eines kompletten Austauschs der Fenster von der Gemeinschaft zu tragen. BGH, Urteil...

Der Vermieter einer Arztpraxis ist werktags auch nach 18:00 Uhr und in besonderen Fällen -zum Beispiel bei Notdiensten- auch an Wochenenden verpflichtet, eine Lüftungsanlage zu betreiben, auch wenn sie viel Energie benötigt. LG Heilbronn, Beschluss vom 05.06.2012, 2 O 174/12

Der Mieter ist grundsätzlich verpflichtet, Einrichtungen und bauliche Veränderungen der Mietsache nach Ende des Mietvertrags wieder zu entfernen. Anderes gilt aber, wenn die Parteien etwas anderes vereinbart haben. Die Rückbaupflicht besteht auch dann, wenn der Vermieter mit der Einrichtung einverstanden...

Entstehen Belastungen erst nach Abschluss des Mietvertrags, können die zusätzlichen Kosten nur im Wege der Betriebskostenabrechnung auf den Mieter umgelegt werden, wenn die Kostenart mietvertraglich ausdrücklich genannt ist. Bei einer Fremdenverkehrsabgabe, die die Gemeinde erhebt, handelt es sich nicht um...