Sonstige Urteile

… sie 1. mit der Beschaffenheit der Mietsache zusammen hängen, 2. nicht in persönlichen oder betrieblichen Umständen des Mieters ihre Ursache haben, 3. mietvertraglich nichts Abweichendes vereinbart ist und 4. die fehlende Genehmigung den Gebrauch der Mietsache aufhebt oder beeinträcht,...

LG Duisburg Urteil vom 09.08.2011 13 S 104/11 Der Mieter darf die Zustimmung zur Mieterhöhung nicht wegen der Nationalität und dem Status der in der zu beurteilenden Wohnanlage lebenden Menschen verweigern.

Eine Farbwahlklausel benachteiligt den Mieter nur dann nicht unangemessen, wenn sie ausschließlich für den Zeitpunkt der Rückgabe Geltung beansprucht und dem Mieter noch einen gewissen Spielraum lässt. Urteil BGH vom 22.02.2012 VIII ZR 205/11

Es genügt eine Beschreibung, aus der sich die Art der Störung ergibt (Musik, Lärm, Partygeräusche, etc.), wann, wie lange und wie oft sie auftritt; ein “Protokoll” muss nicht vorgelegt werden. BGH Urteil vom 29.02.2012 VIII ZR 155/11

LG Karlsruhe, Urteil vom 30.03.2012 – 9 S 506/11 Die Einwendungsfrist des § 556(3)5 BGB kann der Wohnraummieter nur durch die Erhebung konkreter Einwendungen gegen die ihm durch den Vermieter mitgeteilte Betriebskostenabrechnung wahren. Es müssen konkrete Fehler der Abrechnung beanstandet...

OLG Naumburg, Urteil vom 17.12.2009 – 2 U 68/09 1. Raumbuch, Baubeschreibung und Werbematerial eines Bauträgers werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn sie – mit den Kaufvertrag – notariell beurkundet werden. 2. Ein Objektüberwacher gilt nicht allein deshalb von der Wohnungseigentümergemeinschaft...

BGH, Urteil vom 22.03.2012 – VII ZR 102/11 1. Auch bei einem durch Landesgesetz angeordneten Anschluss- und Benutzungszwang hinsichtlich Abfallentsorgung und Straßenreinigung kommt das privatrechtliche Nutzungsverhältnis durch Angebot, das regelmäßig als Realofferte in der tatsächlichen Leistungsgewährung liegt, und Annahme durch...

1. Bei der Ausspielung (Verlosung) eines Hausgrundstücks im Internet handelt es sich um nicht erlaubnisfähiges Glücksspiel gemäß § 4 Abs. 4 GlüStV. 2. Für das Tatbestandsmerkmal von § 4 Abs. 4 GlüStV “im Internet” ist nicht eine bestimmte “Internet-Technik”, sondern...

Loggien- oder Balkontüren sind stets Gemeinschaftseigentum und nicht sondereigentumsfähig. Dazu gehören auch die Bestandteile der nicht sonderrechtsfähigen Balkontüren, die diesen funktional zuzuordnen sind (hier: Türschwellen). OLG Karlsruhe, Urteil vom 29.05.2009 – 4 U 160/08; BGH, Beschluss vom 22.12.2011 – VII...

1. Auch wenn es mehrfach zu Diebstählen und Sachbeschädigungen in der Tiefgarage gekommen ist, die vermutlich von unbefugten Eindringlingen begangen worden sind, dürfen die Wohnungseigentümer keine Videoüberwachung der Tiefgarage beschließen, da dies eine erhebliche Beeinträchtigung der Persönlichkeitsrechte einzelner darstellt. 2....