Sonstige Urteile

In einer Bruchteilseigentümergemeinschaft kann jeder Miteigentümer unabhängig von den anderen Beschlüsse der Eigentümerversammlung im Verfahren nach § 43 Nr. 4 WEG überprüfen lassen. Die anderen Mitglieder der Bruchteilsgemeinschaft sind dann nicht Beklagte, sondern analog § 48 Abs. 1 WEG beizuladen....

Der Verwalter der Wohnungseigentümergemeinschaft ist berechtigt und verpflichtet, die eidesstattliche Versicherung für die Gemeinschaft abzugeben. BGH, Beschluss vom 22.09.2011 – I ZB 61/10

Ein Beschluss über Wirtschaftsplan und Abrechnung begründet Verbindlichkeiten für und gegen die bei Beschlussfassung eingetragenen, aktuellen Wohnungseigentümer, nicht aber für den Rechtsvorgänger. BGH, Urteil vom 02.12.2011 – V ZR 113/11

Ist das Mietverhältnis durch eine Kündigung wirksam beendet worden, kann der alte Vertrag nicht dadurch wieder aufleben, dass die Kündigung vom Vermieter zurückgenommen wird. OLG Koblenz, Urteil vom 15.02.2012 – 5 U 1159/11

Ein wegen gravierender Pflichtverletzung abberufener Verwalter verliert das Recht zum Einzug von Forderungen der Gemeinschaft. BGH, Urteil vom 20.01.2012 – V ZR 55/11

1. Die mietrechtliche Gewährung von Konkurrenzschutz für den Betreiber eines Fitnessstudios mit medizinisch-therapeutischer Behandlung umfasst auch die Ansiedlung eines “regulären” Fitnessstudios, das sich vorrangig an ein jugendliches Publikum richtet. 2. Maßgebend ist nicht allein die konkrete Ausgestaltung des Betriebs des...

Haben die Parteien eines Mietvertrags über Geschäftsräume eine Umsatzmiete vereinbart, ist der Mieter auch ohne konkrete vertragliche Vereinbarung verpflichtet, dem Vermieter die zur Feststellung notwendigen Auskünfte zu erteilen und ihm Einsicht in die Geschäftsbücher zu gewähren. Dem Vermieter steht ein...

Der im Leistungsbezug der ARGE stehende Mieter hat im Rahmen einer Kündigung gemäß § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BGB den Zahlungsverzug nicht zu vertreten, wenn er alles ihm gegenüber dem Vermieter und der ARGE obliegende und zumutbare...

1. Die Zahlung eines Sozialhilfeträgers innerhalb der zweimonatigen Schonfrist hat nur dann Heilungswirkung gemäß § 569 Abs. 3 Nr. 2 Satz 1 BGB, wenn der Gläubiger, hier der Vermieter, die Leistung auch behalten darf. 2. Dies ist nur dann der...

1. Begründet der Vermieter sein Mieterhöhungsverlangen mit der Benennung von drei Vergleichswohnungen im Sinne des § 558a Abs. 2 Nr. 4 BGB, so ist das Erhöhungsverlangen unwirksam, wenn die Wohnfläche zweier Vergleichswohnungen um 40% bzw. 47% kleiner ist. 2. Hat...